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Titelaufnahme

Titel
Die Beugehaft zur Durchsetzbarkeit von Mitwirkungspflichten im Rahmen des Fremdenpolizeigesetzes / von David Geiger
VerfasserGeiger, David
Betreuer / BetreuerinnenHeißl, Gregor
ErschienenInnsbruck, November 2018
Umfang46 Blätter
HochschulschriftUniversität Innsbruck, Diplomarbeit, 2018
Datum der AbgabeNovember 2018
SpracheDeutsch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (DE)Fremdenrecht / Freiheitsbeschränkende Maßnahme / Beugehaft / Grundrechtseingriff / Verfassung / Grundrechtecharta
Schlagwörter (GND)Österreich <Fremdenpolizeigesetz 2005> / Mitwirkungspflicht / Ordnungsmittel
URNurn:nbn:at:at-ubi:1-29949 Persistent Identifier (URN)
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Die Beugehaft zur Durchsetzbarkeit von Mitwirkungspflichten im Rahmen des Fremdenpolizeigesetzes [0.28 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Im Zuge der im Jahr 2017 vorgenommenen Novellierung des Fremdenrechts wurde unter anderem die Möglichkeit für das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl eröffnet, auch auf das Mittel der Beugehaft zurückgreifen zu können, um bestimmte Handlungen zu erzwingen. Dem zugrunde liegend steht der Gedanke, die Ausreiseverpflichtung von Personen entsprechend durchzusetzen, die sich irregulär im Bundesgebiet aufhalten.

Der Freiheitsentzug ist die schärfste und eingriffsintensivste Maßnahme, die dem Staat im Rahmen seines Gewaltmonopols zukommt und hat in allen Fällen einen Eingriff in die persönliche Bewegungsfreiheit zur Folge. Der damit erfolgende Grundrechtseingriff liegt dabei auf der Hand. Daraus ergeben sich Schranken, die der Gesetzgeber im Sinne der Wahrung der Rechte des Einzelnen zu beachten hat. Eine Erweiterung der gesetzlichen Bestimmungen, die zu einem staatlich angeordneten Freiheitsentzug führen, ist daher stets im Lichte der in der Verfassung verankerten Grundrechte zu beurteilen.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich daher mit der Frage der Verfassungskonformität der Regelung. Zugleich soll dabei analysiert werden, welche Umstände im Zusammenhang mit einer effektiven Rückführungspolitik bzw der Abschiebung ausreisepflichtiger Fremder zu berücksichtigen sind und sollen diesbezügliche Spannungsfelder aufgezeigt werden. Besonders wird dabei auch auf die einfachgesetzliche Lage eingegangen, da diese die Grundlage für den Eingriff darstellt. Ebenfalls sollen die gesetzlichen Bestimmungen über die Möglichkeit der Verhängung von Beugehaft unter europarechtlichen Vorgaben geprüft werden und erfolgt eine tiefergehende Auseinandersetzung mit der in diesem Zusammenhang besonders relevanten Rückführungsrichtlinie, wobei der Frage nachgegangen wird, ob die Regelung über die Möglichkeit der Verhängung von Beugehaft grundsätzlich vom Anwendungsbereich der Richtlinie umfasst ist und ob die in der Grundrechtecharta (GRC) formulierten Bestimmungen anwendbar ist.

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