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Titelaufnahme

Titel
Ausgewählte Rechtsfragen des Bauvertragsrechts : die ÖNORM B 2110 im Verhältnis zum ABGB unter besonderer Berücksichtigung der Judikatur / Verfasserin: Mag.iur. Nathalie Maria Hollaus
Weitere Titel
Selected questions of building contract law - the ÖNORM B 2110 in comparison with the Austrian ABGB with particular focus on jurisdiction
VerfasserHollaus, Nathalie Maria
Begutachter / BegutachterinnenPittl, Raimund
Betreuer / BetreuerinnenMarkl, Christian
ErschienenInnsbruck, Februar 2018
Umfang204, XXV Seiten
HochschulschriftUniversität Innsbruck, Dissertation, 2018
Datum der AbgabeMai 2018
SpracheDeutsch
DokumenttypDissertation
Schlagwörter (DE)Bauvertrag / ÖNORM B 2110 / Transparenzgebot
Schlagwörter (EN)building contract / ÖNORM B 2110 / transparency requirement
Schlagwörter (GND)Österreich / Bauvertrag / ÖNORM / Transparenz
URNurn:nbn:at:at-ubi:1-24491 Persistent Identifier (URN)
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Ausgewählte Rechtsfragen des Bauvertragsrechts [1.55 mb]
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Zusammenfassung (Deutsch)

Die Baubranche hat einen enormen Stellenwert in der österreichischen Wirtschaft. Im Zusammenhang mit jedem Bauvorhaben werden zahlreiche Werkverträge abgeschlossen. Kommt es zu Unregelmäßigkeiten bei der Abwicklung, ist es wichtig für die Vertragsparteien, Klarheit über ihre rechtliche Situation zu haben. Die allgemeinen Werkvertragsnormen des ABGB sind nicht ausreichend spezialisiert formuliert, diese gesetzliche Lücke gilt es insbesondere durch gut strukturierte Bauverträge zu schließen. Der Vertragsgestaltung kommt eine enorme Bedeutung in Bezug auf den Prozessausgang im Falle eines Zivilrechtsstreites zu. Häufig werden Allgemeine Geschäftsbedingungen und weitere Regelwerke zum Bestandteil eines Bauvertrags erklärt. Eines dieser Regelwerke, welches in der Baubranche eine zentrale Rolle einnimmt, ist die ÖNORM B 2110. Inhalt der ÖNORM B 2110 mit dem Titel „Allgemeinen Vertragsbestimmungen für Bauleistungen“ sind kollektiv gestaltete Vertragsbedingungen.

Es stellt sich die Frage, welche Konsequenzen sich aus der Vereinbarung der Geltung der ÖNORM B 2110 auf einen Bauvertrag für die Parteien ergeben. Die ÖNORM B 2110 ändert die allgemeine Rechtslage des ABGB betreffend Bauwerkverträge ab. Die Unterschiede zwischen diesen beiden Regelungskomplexen finden zu einem großen Teil auf der Detailebene statt.

Bereits das ABGB sieht in § 1168a eine Prüf- und Warnpflicht des Werkunternehmers vor, die ÖNORM B 2110 gibt die bestehende Rechtslage des ABGB wider und präzisiert diese.

Vertragsstrafen sind ein häufiges Mittel zur Absicherung der Einhaltung eines Zeitplans. Ein derartiger pauschalierter Schadenersatz wird in der ÖNORM B 2110 mit 5% der Auftragssumme gedeckelt und muss auch der die Vertragsstrafe übersteigenden Schaden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit ersetzt werden.

Mit der Übernahme wir ein Bauvorhaben abgeschlossen, die ÖNORMB B 2110 sieht dabei eine förmliche Übernahme als Regelfall vor.

Das ABGB schützt den Auftraggeber und erlaubt diesem, den Werklohn bis zur mängelfreien Fertigstellung des Gewerks zurückzuhalten. Dieses bestehende Zurückbehaltungsrecht wird durch die ÖNORM B 2110 eingeschränkt.

Der sogenannte Schlussrechnungsvorbehalt ändert die Rechtslage des ABGB im Zusammenhang mit der Verjährung doch deutlich ab und auch die schadenersatzrechtlichen Bestimmungen im ABGB werden durch die ÖNORM B 2110 modifiziert.

Diese Unterschiede zeigen nur schwerpunktmäßig auf, wie komplex die jeweilige Rechtslage ist.

Dass bei einem Vertragspartner allgemeine Rechtskenntnisse vorhanden sind, kann vorausgesetzt werden. Dass darüber hinaus jedoch Spezialkenntnisse vorhanden sind, entspricht nicht dem Bild eines Durchschnittsverbrauchers.

Bei Vertragsverhandlungen entsteht damit die Situation, in der spezialisierte Fachleute mit detaillierten Rechtskenntnissen auf dem jeweiligen Gebiet auf der einen Seite und Leien auf der anderen Seite einander gegenüberstehen. Es entsteht eine Ungleichgewichtslage, vor allem wenn Konsumenten als Vertragspartei auftreten.

Diese unbefriedigende Situation muss ausgeglichen werden, insbesondere geschieht dies durch gesetzlich vorgesehene Schutzbestimmungen. Eine zentrale Rolle nimmt dabei das Transparenzgebot ein, welches einen Konsumenten vor komplizierten Rechtsvorgängen schützen soll. Anhand dieses Gebotes muss auch die ÖNORM B 2110 gemessen werden.

Zusammenfassung (Englisch)

The construction industry has a great significance in the Austrian economical market. In the course of every building project lots of service contracts are getting concluded. In case of irregularities during the construction process, its important for the contracting parties to be aware of their legal standing. The legal regulations in the ABGB (the Austrian civil code) are held very general so that they cannot provide for all contingencies. Well-structured building contracts are the best way to fill that gap. The drafting of contracts is decisive in the outcome of a legal dispute. In many cases customers need to accept terms and conditions and other rules and standards are integral part of the contract. The ÖNORM B 2110, titled „General conditions of contract for works of building and civil engineering“, contains standards in the form of standard form contracts.

The question arises, which consequences and outcomes are resulting from the agreement the applicability of the ÖNORM B 2110. These standards modify the general legal situation concerning building contract law. The differences between the terms in the ABGB and the terms in the ÖNORM B 2110 are present on a detailed level.

In accordance with Austrian § 1168a ABGB the supplier is obliged to check provided material and issued instructions. In case he identifies weaknesses, it is the suppliers obligation to warn his client. The ÖNORM B 2110 mirrors the applicable laws and defines them more precisely.

Contractual penalties are a common way to ensure keeping on schedule. The ÖNORM B 2110 limits the flat-rate damage compensation to 5 % of the total order sum and a compensation for damages beyond the penalty have only to be paid in cases of intent and gross negligence.

The handover terminates the building project, in cases where the parties agree on the application of the ÖNORM B 2110 a formal handover of the structure is laid down in the standard.

The ABGB protects the contracting entity and sets out the right of retention up to the faultless completion. The ÖNORM B 2110 limits this right.

In the ÖNORM B 2110 exists the obligation to enter a reservation with regard to exhaustiveness in the final account. If the invoicing party does not make such a reservation, he is not allowed to demand an additional charge. So the period of prescription is shorter compared to the time limit in the ABGB. In addition to that the tort rules are modified in the ÖNORM B 2110.

The existing differences between these two rulings show us the difficulty and complexity of the different existing rules.

If you enter into a contract you can presume that your contractual partner has a general knowledge of law. However you cannot presume detailed knowledges, because this doesnt correspond to an average consumer. Over the course of contractual negotiations it might be the case that specialized professionals with detailed legal knowledge face to a complete layman. A gross imbalance originates in this context, especially if a customer acts as contractual party. This unsatisfactory situation must be offset through protection regulations. In this regard a central position is occupied by the requirement of transparency, which protects customers from complex legal procedures. The ÖNORM B 2110 provides evidence to ensure that the transparency requirement is met.

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