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Titelaufnahme

Titel
La rappresentazione nel diritto successorio
VerfasserBenedikter, Jasmin
GutachterSchurr, Francesco Armando
Erschienen2017
HochschulschriftInnsbruck, Univ., Diplomarb., 2017
Anmerkung
Arbeit an der Bibliothek noch nicht eingelangt - Daten nicht geprüft
Datum der AbgabeOktober 2017
SpracheItalienisch
DokumenttypDiplomarbeit
Schlagwörter (DE)Erbrecht / Erbfolge / Eintrittsrecht / Repräsentation
URNurn:nbn:at:at-ubi:1-7770 Persistent Identifier (URN)
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La rappresentazione nel diritto successorio [0.3 mb]
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Nachweis
Klassifikation
Zusammenfassung (Deutsch)

Das Eintrittsrecht (auch Repräsentation genannt) wird von den Art. 467 469 ZGB geregelt. Es bezeichnet das Recht der Nachkommen, an die Stelle ihrer berufenen Vorfahren zu treten, falls diese eine Erbschaft oder ein Vermächtnis nicht annehmen können oder wollen.

Die Wurzeln des Eintrittsrechts reichen bis in die Epoche des Römischen Rechts zurück. Im Laufe seiner Entwicklung hat dieses Rechtsinstitut weitreichende Änderungen erfahren. Im ZGB von 1942 wird es im Bereich der Allgemeinen Bestimmungen über die Erbfolge geregelt, was seine Anwendbarkeit in der gesetzlichen und testamentarischen Erbfolge bewirkt.

Aus den Bestimmungen der Art. 467 und 468 ZGB lassen sich die Voraussetzungen für die Anwendung des Eintrittsrechts ablesen. Unterschieden wird zwischen objektiven und subjektiven Voraussetzungen. Hinsichtlich ersterer kann es immer dann zum Eintritt kommen, wenn der ursprünglich Berufene das Erbe bzw. Vermächtnis nicht annehmen kann (weil er dem Erblasser bzw. Vermächtnisgeber vorverstorben ist, ihm gegenüber erbunfähig oder erbunwürdig ist, gesetzliche Fristen versäumt hat oder verschollen ist) oder möchte (weil er aus freiem Entschluss darauf verzichtet). Die subjektiven Voraussetzungen beziehen sich auf die vom Eintrittsrecht betroffenen Personen, und zwar den Repräsentierenden (auch Eintrittsberechtigten genannt) und den Repräsentierten. Repräsentiert werden können laut Art. 468 ZGB die Kinder und Geschwister des Erblassers. In der Rechtsprechung und Lehre herrscht derweilen Uneinigkeit darüber, ob diese Aufzählung als abschließend zu betrachten sei oder ob etwa auch die Nachkommen dieser Personen hinzugezählt werden können. Diese Frage stellt sich jedoch nur im Falle einer testamentarischen Erbfolge, da bei Anwendung einer gesetzlichen Erbfolge auch bei Nichtannahme vonseiten eines Nachkommen und somit bei einer Berufung eines Nachkommen von ferneren Grades immer die ursprünglich Berufenen repräsentiert werden (mangels Einsetzungsrecht anderer Personen vonseiten des Erblassers). Als eintrittsberechtigt gelten jeweils die Nachkommen der ausgefallenen Vorfahren.

Im Hinblick auf Vermächtnisse unterliegt die Anwendung des Eintrittsrechts im Bereich der testamentarischen Erbfolge einer Begrenzung. Laut Art. 467 ZGB ist nämlich der Eintritt bei Vermächtnissen von Rechten persönlicher Natur wie dem Fruchtgenussrecht oder auch dem Gebrauchs- und Wohnungsrecht nicht gestattet.

Die vonseiten eines Eintrittsberechtigten erworbene Erbquote ist identisch zu jener, die seinem Vorfahren zugestanden wäre. Auch allfällige Belastungen der Erbschaftsquote wie bspw. Vermächtnisse werden mit übertragen. Bei der Aufteilung der jeweiligen Quoten unter Miterben unterliegt der Eintrittsberechtigte auch der allfälligen Ausgleichspflicht. Das bedeutet, dass er das auszugleichen hat, was seinem Vorfahren zu Lebzeiten vom Erblasser geschenkt wurde. Falls es sich bei allfälligen Miterben des Eintrittsberechtigten um seine Geschwister handelt, hat er auch jene Schenkungen, die der Erblasser ihm persönlich zukommen lassen hat, mit auszugleichen. Die Ausgleichspflicht besteht unabhängig davon, ob der Eintrittsberechtigte die Erbschaft seines Vorfahren angenommen oder ausgeschlagen hat. Falls der Eintrittsberechtigte auch Pflichtteilsberechtigter ist, ist er im Zuge einer Kürzung dazu verpflichtet, nicht nur die Schenkungen des Erblassers zugunsten seines Vorfahren sondern auch die zu seinen Gunsten getätigten Schenkungen zur ihm zustehenden Quote anzurechnen.

Bei Anwendung des Eintrittsrechts erfolgt die Aufteilung der Erbschaft laut Art. 469 ZGB nach Stämmen und nicht nach den geltenden Regeln der Aufteilung nach Köpfen. Dies bedeutet, dass auch im Falle mehrerer Nachkommen diese immer nur in die für ihren Vorfahren vorgesehene Quote eintreten können. Umso mehr Nachkommen innerhalb eines Stammes vorhanden sind, desto geringer wird also die jedem zustehende Erbquote.

Neben dem Eintrittsrecht bedürfen auch zwei weitere Rechtsinstitute einer kurzen Nennung: die Ersatzerbschaft und das Anwachsungsrecht. Die Anwendung eines der drei Institute schließt die Anwendung der anderen beiden aus. Dabei kommt der Ersatzerbschaft eine vorrangige Stellung zu. Sie kommt im Falle einer testamentarischen Erbfolge dann zur Anwendung, wenn der Erblasser für den Fall, dass einer seiner eingesetzten Erben die Erbschaft nicht annehmen kann oder möchte, eine Ersatzberufung vorgesehen hat. Auch bei Einsetzung eines Ersatzberufenen muss der Testator jedoch die Rechte der Pflichtteilsberechtigten auf die vom Gesetz vorgesehene Quote beachten. Gibt es keine Ersatzberufung, kommt es zur Anwendung des Eintrittsrechts. Bei der gesetzlichen Erbfolge kommt im Falle einer Nichtannahme des ersten Berufenen direkt das Eintrittsrecht zur Anwendung. Sind die Voraussetzung für eine solche Anwendung nicht gegeben (weil bspw. Nachkommen fehlen) wird vom Anwachsungsrecht Gebrauch gemacht. Wenn also ein testamentarisch eingesetzter Erbe die Erbschaft die annehmen kann oder will, wächst seine Erbquote in jeweils gleichen Teilen an seine Miterben an. Die Erbquoten der Miterben dehnen sich demzufolge aus. Auch in der gesetzlichen Erbfolge gibt es das Anwachsungsrecht. Es unterscheidet sich jedoch von jenem in der testamentarischen Erbfolge, da es nur innerhalb der laut ZGB einzelnen erbfolgeberechtigten Gruppen gilt. Werden auch die Voraussetzungen für das Anwachsungsrecht nicht erfüllt (weil es bspw. keine Erbengemeinschaft gibt, es sich also um einen Alleinerben handelt) wird bei beiden Erbfolgetypen die Erbquote des nichtannehmenden Berufenen bzw. Eingesetzten nach den Normen der gesetzlichen Erbfolge weiter verteilt. Ein allfälliges Vermächtnis löst sich auf und kommt dem Beschwerten zustatten.