Titelaufnahme

Titel
Krankheit und Beendigung des Arbeitsverhältnisses / von Mag. Miriam Elisabeth Obristhofer
Weitere Titel
Termination of employment in case of illness
VerfasserObristhofer, Miriam Elisabeth
Begutachter / BegutachterinnenReissner, Gert-Peter ; Ganner, Michael
Betreuer / BetreuerinnenReissner, Gert-Peter ; Ganner, Michael
ErschienenInnsbruck, März 2017
UmfangXX, 351 Blätter
HochschulschriftUniversität Innsbruck, Dissertation, 2017
Datum der AbgabeMärz 2017
SpracheDeutsch
DokumenttypDissertation
Schlagwörter (DE)Krankheit / Behinderung / Krankheit als Behinderung / Beendigung des Arbeitsverhältnisses / Kündigung / Entlassung / Austritt / Einvernehmliche Auflösung
Schlagwörter (EN)Illness / Disability / Illness as a disability / Termination of employment / Dismissal / Premature resignation
Schlagwörter (GND)Österreich / Arbeitsverhältnis / Arbeitsunfähigkeit / Krankheit / Kündigung / Entlassung
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Zusammenfassung (Deutsch)

Arbeitnehmer, die gesund und leistungsstark sind, bilden ohne jeden Zweifel eine unabdingbare Basis für eine gute Wirtschaftslage. Ein Arbeitsumfeld, das die Gesundheit und das Wohlbefinden der Arbeitnehmer stärkt und fördert, ist sohin als ein Ziel anzusehen, das im ureigenen unternehmerischen Interesse liegt bzw liegen sollte. Darüber hinaus gehört die Verfolgung jener Zielsetzung im Rahmen der gesetzlich positivierten Fürsorgepflicht sogar zum rechtlich verankerten Pflichtenprogramm der Arbeitgeber. Zudem hat auch die Gesellschaft in Anbetracht der steigenden Kosten des Gesundheitswesens ein legitimes Interesse daran, dass die Gesundheit der Arbeitnehmer ein Anliegen ist, welches von den Akteuren des Arbeitslebens ins Visier genommen wird. Trotz diverser Bestrebungen, vor allem im Bereich der Sozialversicherung, Arbeitsfähigkeit und Gesundheit der Arbeitnehmerschaft tunlichst zu erhalten, ist es vielen Arbeitnehmern nicht vergönnt, von Krankheiten verschont zu bleiben. Vielmehr erweist sich gerade das Arbeitsumfeld oft als ausschlaggebend dafür, dass Arbeitnehmer erkranken und dadurch über einen längeren Zeitraum hinweg arbeitsunfähig werden. Das zeigt nicht zuletzt auch die steigende Zahl an psychischen Erkrankungen. Auch die bei Arbeitnehmern oft anzutreffenden Erkrankungen des Muskel- und Skelettsystems weisen darauf hin, dass Arbeit krank machen kann.

Aufgrund dessen würde man sich nun grundsätzlich wohl erwarten, dass die Rechtsordnung auf die Situation kranker Arbeitnehmer in besonderem Maße Rücksicht nimmt und sich intensiv um den Schutz derselben bemüht, doch scheint sie das genau gegenteilige Signal auszusenden: Sie berechtigt den Arbeitgeber nämlich an mehreren Stellen dazu, das Arbeitsverhältnis aus dem Grund der Erkrankung des Arbeitnehmers lösen zu können. So vermag es der Arbeitgeber beispielsweise im Rahmen des allgemeinen Kündigungsschutzes eine an sich als sozialwidrig zu qualifizierende Kündigung damit zu rechtfertigen, dass der betreffende Arbeitnehmer sehr viele krankheitsbedingte Fehltage aufweist, die eine erhebliche Störung des betrieblichen Ablaufs bedingen. Weiters kann der Ausspruch einer Kündigung uU auch durch die mit einer Krankheit einhergehende mangelnde Einsatzfähigkeit oder den dadurch verursachten vertretungsmäßig nicht mehr überbrückbaren Leistungsausfall legitimiert werden. Einen noch weitaus gravierenderen Effekt vermag die Erkrankung eines Arbeitnehmers darüber hinaus im Entlassungsrecht zu zeitigen, da gewisse Entlassungstatbestände dem Arbeitgeber sogar die Möglichkeit eröffnen, die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eines erkrankten Arbeitnehmers mit sofortiger Wirkung herbeizuführen.

Die österreichische Arbeitsrechtsordnung scheint also im Beendigungsrecht einem erkrankten Arbeitnehmer nur äußerst wenig Schutz bieten zu können, zumal die einzig einschlägige Schutzvorkehrung in Gestalt der diesfalls eintretenden Verlängerung der Entgeltfortzahlungspflicht gem § 9 AngG bzw § 5 EFZG bei einer Arbeitgeberkündigung im Krankenstand als unzulänglich empfunden wird.

Ansätze für den Schutz erkrankter Arbeitnehmer im Beendigungsrecht könnte aber die suprantionale Ebene bieten. Dort gewährt nämlich der EuGH auch kranken Arbeitnehmern unter bestimmten Voraussetzungen antidiskriminierungsrechtlichen Schutz. Diese richterrechtlich vorgenommene Ausdehnung des Schutzbereichs der Antidiskriminierungsrichtlinie 2000/78/EG auf Arbeitnehmer, die an einer Krankheit leiden, welche gleichzeitig als Behinderung eingestuft werden kann, ist von signifikanter Bedeutung, da sie eine Neuausrichtung des Blickwinkels der juristischen Betrachtung notwendig macht. Es geht hier sodann nämlich nicht mehr um die Frage, ob es möglich ist, das Arbeitsverhältnis eines erkrankten Arbeitnehmers aus diesem Grund beenden zu können, sondern es werden vielmehr der Schutz und die Förderung des behinderungsgleich erkrankten Arbeitnehmers in den Fokus der Betrachtung gerückt. Dieser Wandel steht zwar erst am Beginn, doch lässt er eine dynamische Fortschreibung erwarten, die auch das nationale Recht wirkungsprägend erfassen kann.

Zusammenfassung (Englisch)

Healthy and highly competitive employees form an indispensable basis for a good economic situation. A work environment that strengthens and enhances the health and well-being of workers is therefore an objective that should be in the interest of every entrepreneur. In addition, the pursuit of this objective is part of the statutory duty of the employer to fulfill the obligations imposed by law. Furthermore also the society has a legitimate interest in the health of workers because of the rising costs of our health care system. In spite of various efforts to strenghten workability and health of employees, particularly in the field of social insurance, it is not possible for many of them to be spared from illness. On the contrary, the working environment often proves to be the most important factor for employees to become ill and thus become unemployed over a longer period of time. This is not least reflected by the growing number of mental illnesses. Diseases of the musculoskeletal system, which often occure in workers, also indicate that work can make ill.

Because of this, one would in principle expect the legal system to pay particular attention to the situation of sick employees and to try to protect them, but it seems to be sending the exact opposite signal: it entitles the employer in several places to solve the employment relationship for the reason of the illness of the worker. Within the framework of general protection, the employer, for example, is able to pronounce a dismissal which basically has to be qualified as socially unacceptable, by the very fact that the employee concerned has a very high number of illness-related absenteems that cause a considerable disruption to the operational sequence. Furthermore, the pronouncement of a termination may also be legitimized by the lack of employability associated with a disease or the loss of performance which is thereby caused by a deficiency of representation. A far more serious effect can also be caused by the illness of a worker in the right to dismiss, since certain dismissal statistics also enable the employer to terminate the employment relationship of an ill worker with immediate effect.

The Austrian employment code therefore appears to offer very little protection to a diseased employee in the termination law, especially since the only relevant protection provision in the form of the extension of the obligation to pay continued in accordance with § 9 AngG or § 5 EFZG is perceived as inadequate.

However, the supranational level could provide approaches for the protection of sick workers in termination law. There, the ECJ also provides protection to ill-treated workers in certain circumstances under anti-discrimination law. This extension of the scope of the anti-discrimination directive 2000/78/EC to workers who are suffering from a disease that can be classified as a disability at the same time is of significant importance as it makes a reorientation of the legal aspect necessary. It is no longer a matter of whether it is possible to terminate the employment relationship of a sick worker for this reason, but rather the protection and promotion of the disabled worker is placed in the focus of the consideration. This change is only at the beginning, but it still anticipates a dynamic continuation, which can also influence national law.

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