Titelaufnahme

Titel
Zulässigkeit von Bild und Sonderzeichen : Rechtliche Überlegungen an der Schnittstelle vom Firmen- und Markenrecht / von MMag. Evelyn Holzinger
Weitere Titel
Zulässigkeit von Bildzeichen und Sonderzeichen
Legitimacy of symbols and special signs
VerfasserHolzinger, Evelyn
Begutachter / BegutachterinMarkl, Christian
Betreuer / BetreuerinThöni, Wilfried
ErschienenInnsbruck, Dezember 2016
Umfang147 Blätter
HochschulschriftUniversität Innsbruck, Univ., Dissertation, 2016
Anmerkung
Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin
Datum der AbgabeJanuar 2017
SpracheDeutsch
DokumenttypDissertation
Schlagwörter (DE)Bildzeichen / Sonderzeichen / Firmenrecht / Markenrecht
Schlagwörter (EN)symbol / special sing / business law / trademark law
Schlagwörter (GND)Österreich / Markenrecht / Sonderzeichen / Graphisches Symbol
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Zusammenfassung (Deutsch)

Im Zuge der Handelsrechtsreform sind die Möglichkeiten, die einem Unternehmer bei der Wahl seiner Firma zur Verfügung stehen, ausgedehnt worden. Im Firmenwortlaut können seit der Firmenliberalisierung (Wort-) Marken verwendet werden, sofern sie nicht gegen § 18 UGB verstoßen.

Der Begriff der Unterscheidungskraft im Firmenrecht ist nicht unbedingt mit demselben Begriff des Markenrechts identisch. Die Anforderungen, die an das Vorliegen der Unterscheidungskraft gestellt werden, sind für beide Kennzeichen unterschiedlich hoch. Schutz genießen auch solche Teile eines Unternehmensnamens, die ihrer Art nach geeignet sind, bei der Verwendung im geschäftlichen Verkehr als individualisierender Name zu wirken. Dies gilt nicht für Marken. Nach den allgemein anerkannten Regeln genießt nur das gesamte Zeichen markenrechtlichen Schutz, da es als Einheit anzusehen ist. Auch fallen bei der Bestimmung des Gesamteindrucks der Marke kennzeichnungskräftige Teile stärker ins Gewicht als kennzeichnungsschwache. Während im Markenrecht die Begründung eines Ausschließlichkeitsrechts die Folge einer ausreichenden Unterscheidungskraft ist, ist die Eintragung einer Firma im Firmenbuch aufgrund fehlender Unterscheidungskraft unzulässig.

Seit dem HaRÄG 2005 hat sich die firmenrechtliche Praxis stark gewandelt. Die vormals als zu streng und zu rigide empfundenen firmenrechtlichen Vorschriften wurden durch die HGB-Reform liberalisiert und vereinfacht. Ein Grund dafür ist auch die zunehmende Bereitschaft, alte Standpunkte in Frage zu stellen und mit dem Wandel der Zeit zu gehen. Aufgrund der Möglichkeit Fantasiewörter, Abkürzungen, werbewirksame Schlagworte, (Wort-) Marken etc als Firmennamen zu verwenden, oder aber auch Bild- und Sonderzeichen im Firmennamen zu integrieren, ist für Unternehmer ein großer Handlungsspielraum entstanden.

Eine Grenzziehung zwischen Bild- und Sonderzeichen gestaltet sich sehr schwierig.

Im Gegensatz zu den Bildzeichen, die zur grafischen Darstellung benutzt werden, dienen Sonderzeichen, zu denen Satzzeichen, Logogramme, wie etwa „§“, „%“, „&“, „=“, „@“ und Diakritika zählen, der sprachlichen Darstellung. Bildzeichen kommen ohne sprachlichen Ausdruck aus. Sie ergänzen Text und Sprache nicht, sondern ersetzen diese bildlich. Anders ausgedrückt wird durch ein Bildzeichen ein bestimmter Begriff, Gegenstand, Verfahren oder Sachverhalt bildhaft und anschaulich dargestellt, wie zB die Olympischen Ringe oder die Friedenstaube.

Im Markenrecht können Bildmarken, als historisch älteste Markenform, aus Abbildungen jeglicher Art, aus „Bildern“ im herkömmlichen Sinne, oder aber auch aus Etiketten Sigel, Reliefs, Logos, Farben etc bestehen.

Da in Literatur und Judikatur beide Zeichen oft in einem Zusammenhang genannt, und zwischen ihnen nicht korrekt unterschieden wird, werden mE die in Literatur und Judikatur angeführten „Bildzeichen“, wie etwa „*“, „#“, „_“ und „=“, fälschlicherweise als Bildzeichen tituliert. Diese Zeichen müssten zu den „Sonderzeichen“ gezählt werden.

Aufgrund dessen, dass bei konkreten Fallgestaltungen Rechtsauffassungen und Wertungen erheblich divergieren und dies in weiterer Folge zu einer Rechtsunsicherheit bei den betroffenen Verkehrskreisen führt, wurden in gegenständlicher Arbeit die Pro und Contras für die Zulässigkeit von Bild- und Sonderzeichen herausgearbeitet.

Torggler ist der Meinung, dass es keine „Bildfirmen“, sondern nur „Wortfirmen“ gibt.

Eine Verknüpfung mit dem Markenrecht kann dahingehend vorgenommen werden, da der potentielle Verkehrskreis die Marke bei einem Zusammentreffen von Wort- und Bildbestandteilen nach dem Wort benennt, weil dies die einfachste und kürzeste Bezeichnungsform darstellt. Der Verkehr nimmt die Zeichen erfahrungsgemäß in der Form war, in der sie ihm entgegentreten, ohne eine zergliedernde Betrachtung anzustellen.

Da im Rahmen des Markenrechtsreformpaketes zukünftig auch Farben und Klänge in die Beispielliste von Zeichen, die Marken sein können, aufgenommen wurden, erscheint es gerechtfertigt, dass die Kennzeichenfähigkeit von Unternehmensbezeichnungen im Wege der Rechtsfortbildung auf weitere Zeichenformen ausgedehnt wird. Ebenso erscheint es gerechtfertigt, das Erfordernis der namensmäßigen Unterscheidungskraft fortzuschreiben und eine abstrakte kennzeichenrechtlichen Unterscheidungskraft genügen zu lassen. Demnach bestünde die Möglichkeit, auch Bild- und Farbzeichen die Kennzeichenfähigkeit als besondere Geschäfts- oder Unternehmensbezeichnung zuzusprechen, so wie bei Buchstaben- und Zahlenzeichen.

Rechtfertigende Gründe für die Rechtsfortbildung können die Erweiterung der Markenformen auf Farben und Klänge und die gebotene Einheitlichkeit des Kennzeichenschutzes der Marken und geschäftlichen Bezeichnungen genannt werden. Ebenso lassen sich die Entwicklung des Firmenrechts, vom handelsrechtlichen Firmenregisterschutz der Firma als Persönlichkeitsrecht zum kennzeichenrechtlichen Immaterialgüterrechtsschutz der Firma als Vermögensgegenstand des Unternehmens sowie eine veränderte Verkehrsauffassung hinsichtlich von Zeichenformen wie Bild- und Sonderzeichen als unternehmensidentifizierende Kennzeichen, zu diesen Gründen hinzuzählen.

Bei der Eintragung von im Firmennamen integrierten Bild- oder Sonderzeichen sollte kein zu strenger Maßstab angelegt werden, da ansonsten der vom Gesetzgeber gewünschte Einsatz als Werbeträger unterlaufen wird.

In Bezug auf die liberale Eintragungspraxis der Firmenbuchgerichte wird ein Wandel dahingehend anzuerkennen sein, dass Unternehmensbezeichnungen nicht mehr an der namensmäßigen Unterscheidungskraft des Zeichens iSd Aussprechbarkeit, sondern an der kennzeichenrechtlichen Unterscheidungseignung iSe Identifizierung des Unternehmens zu bestimmen sein wird.

Es sollen jene Zeichen kennzeichnungs- und eintragungsfähig sein, die artikulierbar sind sowie die aufgrund ihrer Bekanntheit, Verbreitung, Verwendung in der Öffentlichkeit und der allgemeinen Lebenserfahrung ihre sprachliche Eindeutigkeit aufweisen. Solange nicht gegen die „Namensfunktion“ verstoßen wird, ist gegen Originalität und Individualität nichts einzuwenden.

Zusammenfassung (Englisch)

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