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Title
Das Dogma vom formgerechten Zugang : Zugleich ein Plädoyer für die Trennung von Fragen des Zustandekommens und der Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts / vorgelegt von Awaalom Daniel Moussa
Additional Titles
The Dogma of Receipt in Due Form
AuthorMoussa, Awaalom Daniel
CensorHäublein, Martin
Thesis advisorHäublein, Martin
Published2014
DescriptionXII, 326 Bl.
Institutional NoteInnsbruck, Univ., Diss., 2014
Date of SubmissionJune 2014
LanguageGerman
Document typeDissertation (PhD)
Keywords (DE)Willenserklärung / Rechtsgeschäft / Zugang / Dogmatik der Rechtsgeschäftslehre / Recht der Formvorschriften / Formzwecke / Nichtigkeit / Beweisfunktion
Keywords (GND)Deutschland / Empfangsbedürftige Willenserklärung / Einseitiges Rechtsgeschäft / Formmangel / Rechtsfolge / Rechtsdogmatik
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Abstract (German)

Unter Abwesenden abgegebene empfangsbedürftige Willenserklärungen bedürfen gemäß § 130 Abs. 1 S. 1 BGB zu ihrer Wirksamkeit des Zugangs beim Empfänger. Das überrascht nicht weiter, greifen empfangsbedürftige Willenserklärungen doch typischerweise in die Rechtssphäre des Empfängers ein, weshalb sie ihm zur Kenntnis zu bringen sind. Ist die Willenserklärung formbedürftig, geht indes die ganz h.M. in Deutschland davon aus, sie müsse, um gemäß § 130 Abs. 1 BGB wirksam zu werden, formgerecht in den Machtbereich des Empfängers gelangen. Ausgehend von diesem Befund verfolgt die Dissertation das Ziel, die zur Begründung angeführten Argumente kritisch zu würdigen und die Position der h.M. auf ihre Vereinbarkeit mit der Dogmatik der Rechtsgeschäftslehre hin zu überprüfen. Lehnt man nämlich einen Zugang im Rechtssinne ab, scheitert bereits ein Vertragsschluss oder kommt ein einseitiges Rechtsgeschäft schon nicht zustande. An dieser Rechtsfolge bestehen jedoch Bedenken, weil dann kein formungültiges Rechtsgeschäft vorläge, das etwa einer Heilung oder Umdeutung zugänglich wäre. Zudem gelangen Vorschriften, die eine von § 125 S. 1 BGB abweichende Rechtsfolge vorsehen (z.B. § 550 BGB), nicht zur Anwendung, wenn es mangels Zugangs schon am Zustandekommen eines (formmangelhaften) Rechtsgeschäfts fehlt. Dieser Befund sowie der Umstand, dass für eine Möglichkeit zur Kenntnisnahme vom Inhalt einer Willenserklärung nicht zwingend die Originalurkunde notwendig ist, nähren Zweifel an dem so einhellig anerkannten Rechtssatz. Im Zuge der Untersuchung wird sich zeigen, dass § 130 BGB nicht der richtige normative Anknüpfungspunkt zur Lösung der sich aus der Übermittlung einer Kopie oder Abschrift ergebenden Probleme ist.

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