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Titelaufnahme

Titel
Das Fortpflanzungsmedizinrecht : verfassungsrechtliche und zivilrechtliche Aspekte des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG) sowie des Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetzes 2015 (FMedRÄG 2015) / eingereicht von: Marlene Anna Steinhuber
Weitere Titel
Reproductive medicine act ; aspects of constitutional law and civil law of the Austrian reproductive medicine act (FMedG) and the reform of the Austrian reproductive medicine act (FMedRÄG 2015)
VerfasserSteinhuber, Marlene Anna
Begutachter / BegutachterinWeber, Karl ; Niedermayr, Monika
Betreuer / BetreuerinWeber, Karl ; Ganner, Michael
ErschienenInnsbruck, Juli 2016
Umfang274 Blätter
HochschulschriftUniversität Innsbruck, Univ., Dissertation, 2016
Anmerkung
Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin
Datum der AbgabeAugust 2016
SpracheDeutsch
DokumenttypDissertation
Schlagwörter (DE)Fortpflanzungsmedizinrecht / Fortpflanzungsmedizingesetz / Fortpflanzungsmedizinrechts-Änderungsgesetz 2015 / medizinisch unterstützte Fortpflanzung / Samenspende / Eizellspende / Präimplantationsdiagnostik / Leihmutterschaft / Embryonenspende / Social Egg Freezing / Egg-Sharing / künstliche Fortpflanzung / Kinderwunsch / Abstammung / homosexuelle / Frauenpaare / Männerpaare / alleinstehend / Fortpflanzungsfreiheit / Grundrecht / Mater semper certa est
Schlagwörter (GND)Österreich / Fortpflanzungsmedizingesetz / Präimplantationsdiagnostik / Ersatzmutterschaft / Abstammungsrecht
URNurn:nbn:at:at-ubi:1-4850 Persistent Identifier (URN)
Zugriffsbeschränkung
 Das Werk ist frei verfügbar
Dateien
Das Fortpflanzungsmedizinrecht [2.02 mb]
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Klassifikation
Zusammenfassung (Deutsch)

In dieser Dissertation werden die gesetzlichen Grundlagen der künstlichen Fortpflanzung erörtert. Schwerpunkt bildet das Fortpflanzungsmedizingesetz mit seinen Regelungen bezüglich der medizinisch unterstützten Fortpflanzung, sodass Nebengesetze, wie das Gewebesicherheitsgesetz (GSG) und das Gentechnikgesetz (GTG) weitgehend nicht behandelt werden. Randbereiche, wie etwa das System der Krankenanstalten, ärztliche Berufspflichten oder die Methode des Klonens, welche ebenso im Zusammenhang mit dem Fortpflanzungsmedizinrecht stehen, würden den Rahmen der Dissertation überschreiten, sodass auf diese Behandlung ebenso verzichtet wird.

Ziel dieser Dissertation ist es, die langwierige Geschichte des Fortpflanzungsmedizinrechts darzulegen und die einzelnen gesetzlichen Bestimmungen der künstlichen Fortpflanzung zu beleuchten. Neuerungen durch den Gesetzgeber sowie bereits bestehende Einschränkungen und Verbote werden auf ihre Verfassungskonformität hin überprüft und Probleme werden aufgezeigt. Neben einer verfassungsrechtlichen Perspektive fließt vor allem ein ethischer Blickwinkel in die Argumentation ein.

Zusammenfassend wird das Fortpflanzungsmedizingesetz näher betrachtet, wobei vor allem seine Schwächen, die der österreichische Gesetzgeber zukünftig überdenken sollte, aufgezeigt werden. Dieses Vorhaben wird dadurch umgesetzt, dass im öffentlich-rechtlichen Teil der Dissertation der lange Prozess betrachtet wird, welchen das Gesetz bis zur heutigen Geltung durchmachte. Vor allem das schwierige Unterfangen den rechtlichen Rahmen der künstlichen Fortpflanzung bis zum Jahr 1992 zu konzipieren sowie die höchstgerichtlichen Entscheidungen, welche nicht immer zur Zufriedenheit der Juristen waren, bilden die Basis dieser Ausarbeitung. Das fundamentale Urteil des österreichischen Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2013 sowie das darauf entwickelte FMedRÄG 2015 runden die Beschreibung des Rechtsprozesses ab. Der Fokus gilt dem Verfassungsrecht. Neben den kompetenzrechtlichen Bestimmungen werden zusätzlich die einzelnen Grundrechte beleuchtet. Zuallererst gilt es die Frage zu beantworten, ob es ein Grundrecht auf Fortpflanzung gibt und welche Grundrechte diese Freiheit gewähren. Zudem werden andere Grundrechte, welche ebenfalls vom Bereich des Fortpflanzungsmedizinrechts berührt werden, angesprochen.

Den inhaltlichen Höhepunkt der Dissertation bildet das FMedG in der aktuellen Fassung, wobei vor allem die darin enthaltenen Neuerungen durch das FMedRÄG 2015 kritisch auf ihre Verfassungskonformität hin geprüft werden. Dabei werden die gesetzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Methoden der medizinisch unterstützten Fortpflanzung sowie der Samen- und Eizellspende angesprochen. Es folgt eine grobe Beleuchtung der neu eingeführten Methode der Präimplantationsdiagnostik, wobei auch hier Anmerkungen zu den Grundrechtseingriffen dargelegt werden. Zusätzlich werden die verbotenen Reproduktionsmedizinmethoden sowie deren verfassungsrechtliche Zulässigkeit betrachtet. Inhalt des nächsten Abschnittes ist die kritische Begutachtung, warum alleinstehende Frauen und homosexuelle Paare von der Inanspruchnahme einer künstlichen Fortpflanzung ausgeschlossen sind. Der Schlussteil der öffentlich-rechtlichen Aspekte konzentriert sich auf die Rechte der künstlich erzeugten Wunschkinder.

Im zweiten Teil der Dissertation werden zivilrechtliche Aspekte der medizinisch unterstützten Fortpflanzung erörtert. Schwerpunkt bildet das Abstammungsrecht im ABGB, wobei die Neuerungen durch das FMedRÄG 2015 im Zentrum der Erörterung stehen. Neben einigen bereits bestehenden Abstammungsregeln hinsichtlich der Vaterschaft werden ebenso ausgewählte Anpassungen der Abstammungsbestimmungen bezüglich der nicht-gebärenden Partnerin (eingetragene Partnerin oder gleichgeschlechtliche Lebensgefährtin) beleuchtet. Dabei wird versucht, die Unterschiede zwischen der Erlangung der Vaterschaft und der Elternschaft der nicht-gebärenden Frau aufzuzeigen, indem auf die verschiedenen Varianten der Erlangung eingegangen wird. Darauf folgen Aspekte im Hinblick auf nichtige Verträge im Bereich der Fortpflanzungsmedizin sowie Aspekte der ärztlichen Schweigepflicht.

Die Abhandlung der Dissertation erfolgt auf Basis einer vorher vorgenommenen umfassenden Literaturrecherche, wobei vor allem Gesetzeserläuterungen des aktuellen sowie des historischen Gesetzgebers, die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie des Verfassungsgerichtshofs, Beiträge aus verschiedenen juristischen Zeitungen und Literaturwerken sowie Monographien als Informationsquellen dienen. Um Bestimmungen des Fortpflanzungsmedizinrechts kritisch hinterfragen zu können, werden Standpunkte verschiedener Juristen aufgezeigt. Neben der soeben aufgezählten Literaturquellen fließen diverse juristische Stellungnahmen zum FMedRÄG 2015 in die Dissertation mit ein.