Dokument 8
Operationskalender
1. Paraphierung des Vertrages zur Abänderung des Art. 27 lit. a des Europä¬
ischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten in den
Beziehungen zwischen Österreich und Italien.
2. Abänderung des Art. 18 des Regolamento zum Text der Gesetze über die
öffentliche Sicherheit sowie Zuerkennung der Rechtspersönlichkeit an den
Südtiroler Kriegsopfer- und Frontkämpferverband und an den Südtiroler Al¬
penverein.
3. Erklärung des italienischen Ministerpräsidenten vor dem Parlament mit
zustimmendem Beschluß.
4. Erklärung des österreichischen Bundeskanzlers vor dem Nationalrat mit
zustimmendem Beschluß.
5. Einsetzung des italienischen Vorbereitenden Komitees der Maßnahmen für
Südtirol.
6. Mündliche Erklärungen des österreichischen und des italienischen Dele¬
gierten vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
(Zeitlich verschiebbar, je nach dem Termin der Generalversammlung.)
7. Erstes Votum über das italienische Verfassungsgesetz in Kammer und
Senat.
8. Unterzeichnung des unter 1. erwähnten Vertrages.
9. Parlamentarische Verabschiedung des unter 1. erwähnten Vertrages und
gleichzeitig endgültige Verabschiedung des italienischen Verfassungsgeset¬
zes.
10. Verabschiedung der einfachen italienischen Gesetze.
11. Erlassung der Durchführungsbestimmungen zum italienischen Verfas¬
sungsgesetz.
12. Publikation des Dekretes betreffend den Übergang der Ämter und des
Personals von der Region auf die Provinz entsprechend den neuen Kompeten¬
zen der Provinz.
13. Abgabe der österreichischen Schlußerklärung innerhalb von 50 Tagen
nach Erlassung der letzten Durchführungsbestimmungen und Austausch der
Ratifikationsurkunden des unter 1. erwähnten Vertrages am Tage vor Ablaufen
dieser Frist.
(Der Lauf dieser Frist würde bis zur Veröffentlichung des unter 12. erwähnten
Dekrets gehemmt werden, falls das Dekret nicht innerhalb von 30 Tagen ab
Erlassung der letzten Durchführungsbestimmung zum Verfassungsgesetz er¬
gangen ist.)
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