Dokument 6
Vertrag betreffend die Abänderung des Art. 27 li t. a des Europäischen
Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten
im Verhältnis zwischen Österreich und Italien (“IGH-Vertrag”)
Vertrag betreffend die Abänderung des Art. 27 lit. a des Europäischen Über¬
einkommens zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten im Verhältnis
zwischen Österreich und Italien
Der Bundespräsident der Republik Österreich und der Präsident der Italieni¬
schen Republik haben beschlossen, einen Vertrag über die Abänderung des
Art. 27 lit. a des Europäischen Übereinkommens zur friedlichen Beilegung von
Streitigkeiten im Verhältnis zwischen Österreich und Italien abzuschließen,
und haben zu diesem Zweck zu ihren Bevollmächtigten ernannt:
Der Bundespräsident der Republik Österreich:
Herrn Dr. Rudolf Kirchschläger, Bundesminister für Auswärtige Angelegen¬
heiten,
Der Präsident der Italienischen Republik:
Herrn Prof. Aldo Moro, Minister für Auswärtige Angelegenheiten,
die, nachdem sie ihre Vollmachten ausgetauscht und diese in guter und gehö¬
riger Form befunden haben, über folgende Bestimmungen übereingekommen
sind:
Artikel I
Die Bestimmungen des Kapitels I des Europäischen Übereinkommens zur
friedlichen Beilegung von Streitigkeiten, unterzeichnet in Straßburg am
29. April 1957, sind zwischen Österreich und Italien auf Streitigkeiten betref¬
fend die Auslegung und Anwendung der zwischen den beiden Staaten in Kraft
stehenden bilateralen Verträge auch dann anzuwenden, wenn die Streitigkeiten
Tatsachen oder Verhältnisse aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des obgenann¬
ten Übereinkommens zwischen den beiden Staaten betreffen.
Artikel II
Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation. Er wird mit dem Austausch der Ratifi¬
kationsurkunden in Kraft treten.
Zu Urkund dessen haben die oben genannten Bevollmächtigten den vorstehen¬
den Vertrag unterzeichnet und mit Siegeln versehen.
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